Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben 1m Rahmen des Zu­mutbaren vorbehalten (z B. Farbabweichungen bei Textilien oder Holzoberflächen) Alle zugesicherten Eigenschaften bedürfen der Schriftform

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und gewährt uns eine angemessene Nachlieferfrist. Die Gegenleistung wird bei verstrichener Nachlieferfrist umgehend zurückerstattet.


§2 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehören­den Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum 1m Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonsti­gen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.


§ 3 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kunde verpflichtet sich, sofort nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.


§ 4 Gewährleistung

1. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind Jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacher­füllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

2. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rück­gängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden Jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Kunde muss uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Verschweigen der Mängel durch den Verkäufer. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Wählt der Kunde wegen eines Rechts oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Scha­densersatzanspruch wegen des Mangels zu.

4.Für den Kunden beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

5. Garantien 1m Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen - ausgenommen bei Produkthaftung, Körper- oder Gesundheitsschäden - beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstyp1schen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahr­lässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels - ausgenommen bei Produkthaftung, Körper- oder Gesundheitsschäden - verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist.


§ 6 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichts­stand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutsch­land hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.


Datenschutzhinweis

Bei der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten der Kunden wird nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister (z.B. Spediteure, Frachtführer) weitergegeben Ferner werden Adress- und Bestelldaten von Theodor Rumöller e.K. nur für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken von Theodor Rumöller e K. jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg (Theodor Rumöller e K., Elbchaussee 582, 22587 Hamburg) oder durch eine E-Mail (info@rumoeller.de) widersprechen. Nach Erhalt eines Widerspruchs wird Theodor Rumöller e.K. die betroffenen Daten nur noch zur Abwicklung von Bestellungen nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von eigenen Werbemitteln einstellen.